Internetwerbung für „Vollprogramm“ – Irreführende Werbung für Zahnbehandlungsleistungen

Rechtsnormen: § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. 4 U 64/13) hat das OLG Hamm im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Internetwerbung für ein Zahngesundheitsprogramm, wonach dieses „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“ sei, irreführend ist, wenn tatsächlich nicht alle Leistungen, die über die kassenärztliche Regelversorgung hinausgehen, von Angebot erfasst sind. Zum Sachverhalt: Die Parteien bieten Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen an. Unter anderem vermitteln sie Zahnarztpatienten zahnärztliche Behandlungen, die die Regelversorgung nicht umfasst (Zahnzusatzversicherungen) und regelmäßig von den Patienten selbst zu bezahlen sind. Im Internet bewarb die Antragsgegnerin ihr Zahngesundheitsprogramm u.a. wie folgt: „1. Leistungsgarantie Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“ Nachdem die Antragsgegnerin von der Antragstellerin wegen irreführender Alleinstellungswerbung abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden war und die Antragsgegnerin dies abgelehnt hatte, reichte die Antragstellerin Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim LG Essen ein. Das Landgericht gab dem Antrag statt. Hiergegen legte die Antragsgegnerin das Rechtsmittel der Berufung ein. Das OLG Hamm bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung und untersagte die Werbung als doppelt irreführend hinsichtlich Umfang und Bedeutung des Programms. So sei das Angebot entgegen der Werbung weder umfänglich noch deutschlandweit einzigartig ...Zum vollständigen Artikel


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