Hanebüchene Verbiegung des Gesetzes

Heribert Prantl greift heute unter dem Titel „Warum Mord nicht gleich Mord ist“ die Reformbemühungen um den Mord-Tatbestand auf, nachdem die Diskussion auf Initiative von Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk einmal mehr aufflammte. Auch Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof und Autor des wichtigsten Strafrechts-Kommentars, hält eine Reform für längst überfällig und spricht in einem Gastbeitrag in der „Zeit“ sogar von einer „braunen Schleimspur“.

Nicht-Juristen halten einen Totschlag gewöhnlich für eine Art Tötung im Affekt und Mord für eine gut überlegte und genau geplante Tötungshandlung. Damit liegen sie gar nicht so falsch – schließlich entbehrt dies nicht einer gewissen Logik und entsprach bis 1941 der tatsächlichen Rechtslage. Danach wurde der Mordparagraph jedoch entsprechend der Tätertypenlehre von führenden NS-Juristen reformiert. Maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt war der spätere Richter am Volksgerichtshof Roland Freisler, damals noch als Leiter der Abteilung Strafrecht in der Akademie für Deutsches Recht, die ein neues „Volksgesetzbuch“ im nationalsozialistischen Sinne planten. Der gesetzliche Tatbestand des Mordes wurde ersetzt durch das Zerrbild eines „Tätertyps“, das Freisler so beschrieb:

„Der Gesetzgeber hat ihn nicht durch Zusammensetzung von Tatbestandsmerkmalen konstruiert. Er hat ihn ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: Das Subjekt verdient den Strang.“

Im Prinzip gilt diese Konstruktion des Mordtatbestandes bis heute. Um aus dem Totschläger einen Mörder zu machen, muss dieser aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln töten oder etwa, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken ...

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