Die Halteprämie in der Insolvenz des Arbeitgebers

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein erhebliches Beweisanzeichen sowohl für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als auch für die nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die Arbeitsvertragsparteien können durch Abschluss einer Vereinbarung, die neue Ansprüche des Arbeitnehmers begründet, keine Kongruenz herstellen.

Die Vereinbarung über die Halteprämie ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden. Eine nach diesen Maßstäben unzumutbare Kündigungserschwerung für die Schuldnerin oder den Insolvenzverwalter enthielt die Regelung vom 16.10.2008 jedoch nicht. Der Anspruch auf die Halteprämie setzte allein voraus, dass der Arbeitnehmer bis zu den im Schreiben vom 16.10.2008 genannten Stichtagen keine Eigenkündigung erklärt hatte. Satz 4 der Zusage, der die Schuldnerin verpflichtete, die Prämie auch bei einer von ihr erklärten Kündigung zu zahlen, war keine Anspruchsvoraussetzung, sondern ein Einwendungsausschluss. Die Halteprämie war also nicht zu zahlen, weil die Schuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter kündigte, sondern auch, wenn sie oder der Insolvenzverwalter kündigte, sofern der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung betriebstreu blieb. Es hing allein vom Willen des Arbeitnehmers ab, ob die Halteprämie zu zahlen war ...

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