Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Ein Unternehmen, das mit dem Geschäftsmodell �Wartezimmer-TV� wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn es auf Bildschirmen in Wartezimmern von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des �Wartezimmer-TVs� Werbung anbietet. Apothekenbetreibern sind Verhaltensweisen untersagt, die ihrem gesetzlichen Auftrag einer unbeeinflussten Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, zuwiderlaufen. Dieses Werbemodell beinhaltet jedoch gerade eine Anstiftung der Apotheken zur Wartezimmerwerbung in Arztpraxen, die auf eine einseitige Bevorzugung der werbenden Apotheken durch die beteiligten Ärzte hinausläuft.

Landgericht Limburg

Urteil vom 17.12.2012

Az.: 5 O 29/11

In dem Rechtsstreit Kläger gegen Beklagter hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn - 1. Kammer für Handelssachen - durch den Versitzenden Richter am Landgericht ... und den Handelsrichtern ... sowie ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 123 Abs. 2 ZPO nach Schriftsatzfrist bis zum 2. November 2012 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr 1. Apothekern Werbung im Rahmen eines sog. �Wartezimmer � TV" anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K1; und/oder 2. im Rahmen eines sog. �Wartezimmer � TV�, wobei� wie es aus der Anlage K1 und der Anlage K2 ersichtlich ist - auf einem Bildschirm im Wartezimmer von Arztpraxen Werbung ausgestrahlt wird, für Apotheker zu werben und/oder werben zu lassen; Der Beklagte wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtungen die Festsetzung eines Ordnungsgelde bis zu einer Höhe von 250.000,� Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu einer Dauer von 6 Monaten, zu vollziehen an deren gesetzlichen Vertreter, angedroht. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 219,35 nebst Zinsen hieraus in Flöhe von 5 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK