Als Information getarnte Werbung

Eigener Leitsatz: Presseverleger müssen nach dem deutschen Presserecht jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, eindeutig mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen, es sei denn, bereits durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist für den Leser allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt. Fehlt eine solche Kennzeichnung, ist von einer unlauteren Handlung auszugehen, da der Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert wird (§ 4 Nr. 3, 11 UWG).

Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil vom 17.10.2013

Az.: C-391/12

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Juli 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2012, in dem Verfahren RLvS Verlagsgesellschaft mbH gegen Stuttgarter Wochenblatt GmbH erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ile�ič, der Richter C. G. Fernlund und A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) sowie des Richters E. Jara�iūnas, Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2013, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der RLvS Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Sasdi, - der Stuttgarter Wochenblatt GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte F.‑W. Engel und A. Rinkler, - der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte, - der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und S. �indelková als Bevollmächtigte, - der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna und M. Szpunar als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung, V. Kreuschitz und M ...Zum vollständigen Artikel


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