Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der Fahrlehrer Fahrzeugführer, nach § 23 Abs. 1a StVO aber nicht!" Mal schauen, ob da in Zukunft auch andere OLGe mitmachen...

I.

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen "verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit der auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, die der Einzelrichter mit Beschluss vom heutigen Tage auf Antrag des Betroffenen zugelassen hat, um die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Der Einzelrichter hat die Rechtsbeschwerde dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Betroffene befand sich nach den getroffenen Feststellungen am 17. Juli 2012 als Fahrlehrer mit einem entsprechend ausgerüsteten PKW auf einer Ausbildungsfahrt. Der PKW wurde von einer fortgeschrittenen Fahrschülerin geführt, während der Betroffene auf dem Beifahrersitz saß. Der Betroffene telefonierte in dieser Situation gegen 08.45 Uhr mit einem Mobiltelefon, das er hierfür an sein Ohr hielt. Er musste zu dieser Zeit nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen.

2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO entgegen der Wertung des Amtsgerichts nicht, da der Betroffene kein Fahrzeug "führte", als er das Mobiltelefon benutzte.

a) Zwar gilt gemäß § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer "im Sinne dieses Gesetzes als Führer des Kraftfahrzeugs", wenn er den am Steuer sitzenden und noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Fahrschüler begleitet ...

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