Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 23.10.2013 - 11 S 1720/13 - beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt die Aktenzusendung grundsätzlich nicht ein. Beantragt ein Rechtsanwalt, Akteneinsicht im Wege der Zusendung der Akten an seine Kanzlei zu gewähren, erfolgt die Versendung als zusätzliche Leistung der Behörde oder des Gerichts, die unabhängig davon, ob die Akteneinsicht an solche kostenfrei ist, Grundlage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK