LSG NW:Hartz IV auch für Rumänien, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem viel beachteten Urteil entschieden, dass auch arbeitssuchende EU-Ausländer, hier Rumänen, die in Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind, einen Anspruch auf Hartz IV haben.

Sachverhalt

Es handelt sich um eine rumänische Familie mit einem Kind, welche seit dem Jahr 2009 in Deutschland wohnt. Die Familie lebte zunächst über den Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und Kindergeld. Den Antrag auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) lehnte das beklagte Jobcenter ab. Dabei berief sich das Jobcenter auf die Regelung in § 7 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 b SGB II. Nach dieser Vorschrift haben Ausländer, die sich allein in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten, keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Klage vor dem Sozialgericht

Die Familie klagte dagegen, das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landessozialgericht hob die Entscheidung der ersten Instanz auf und gab der Klage statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Landessozialgericht aber die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Entscheidung des LSG

Das Landessozialgericht (28.11 ...

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