Die identifizierende Berichterstattung auf You Tube

Bei meinen Recherchen bin ich auf den OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2013 – 3 U 71/13 gestoßen, der sich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch Hochladen eines Videos auf die Internet-Plattform “YouTube” verhält. Der Kläger des Verfahrens war 2009 wegen fahrlässiger Tötung zweier Personen im Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Beklagte ist Inhaberin der Online-Plattform You Tube, auf der während der laufenden Bewährungszeit des Klägers eine den Kläger identifizierende Berichterstattung in Form eines Videos hochgeladen wurde. Der Kläger hatte sich gegen die Veröffentlichung dieses Videos gewendet. Das LG Münster hatte die entsprechende Klage abgewiesen. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil hatte sich der Kläger mit seiner Berufung gewendet, die das OLG durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen hat.

In dem Beschluss wird auf den Hinweis, Beschl. v. o7.08.2013 – 3 U 71/13, in dem das OLG im Einzelnen zu den Fragen Stellung nimmt, Bezug genommen. Der ist im Grunde viel interessanter, da er zu den einzelnen Punkten Stellung nimmt, die im Verfahren von Bedeutung sind/waren. Das OLG verweist darauf, dass bei einer identifizierenden Berichterstattung über Straftaten das Anonymitätsinteresse des Täters und sein Recht auf Resozialisierung berührt sind ...

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