Anwalt Urheberrecht Berlin – RedTube Abmahnungen – LG Köln rudert teilweise zurück – PM vom 20.12.2013

Einige Kammern des Landgerichts Köln äußern Bedenken an der Rechtsmäßigkeit der eigenen Beschlüsse. Dies ist einer Pressemeldung des Landgericht vom 20.12.2013 zu entnehmen:

"Aktuelle Informationen des Landgerichts Köln zu Abmahnungen durch die „The Archive AG" In Ergänzung der Pressemitteilung vom 10.12.2013 informiert das Landgericht Köln über folgende aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit den im Namen der „The Archive AG" ausgesprochenen Abmahnungen bzw. den hier eingereichten Anträgen auf Gestattung der Herausgabe von Namen von Anschlussinhabern: • Aufgrund des großen Interesses hieran sind exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestellten Anträge der „The Archive AG" von den Kammern zurückgewiesen worden waren, nunmehr online gestellt. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei in der Datenbank www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden.

• Bereits jetzt sind bei dem Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist.

• Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK