Verbotene Eigenmacht vor dem Fenster des Mieters

Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu entfernen. Begründung: der Vermieter hat eine verbotene Eigenmacht begangen (§§ 862, 858 BGB), weil er durch die Beeinträchtigung des Lichteinfalls den Besitz des Mieters gestört hat.

Dagegen hat das LG Berlin (v. 7.5.2013 - 63 S 387/12) die Klage des Mieters auf Beseitigung eines Neubaus, der unmittelbar vor seinem Fenster errichtet worden war, abgewiesen. Begründung: der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB sei durch die Opfergrenze beschränkt. Diese greife hier ein, weil der Aufwand für einen Teilabriss in einem krassen Missverhältnis zum Erfolg der Mängelbeseitigung stehe, zumal nur eine Miete von 333,98 € geschuldet sei.

Auch im zuletzt geschilderten Fall war (zunächst) keine Ankündigung erfolgt ...

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