Ups - Gesamtstrafenbildung vergessen: LG muss es nochmal machen!

Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in der StPO ja gedacht. Der BGH sieht das anders:

Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit die Strafkammer die Vorschrift des § 55 StGB außer Acht gelassen und es versäumt hat, die Ein-beziehung der Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10 Euro aus dem seit 3. Juli 2012 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26. März 2012 im Rahmen einer neuen Gesamtstrafe zu prüfen, sowie einen zusätzlichen Härteausgleich dafür vorzunehmen, dass die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen aus der seit 15. Dezember 2011 rechtskräftigen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15. Dezember 2011 wegen Vollstre-ckung nicht mehr in die neue Gesamtstrafe einbezogen werden konnten. § 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl ...

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