Türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi): Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Forderungen der öffentlichen Hand

In seiner Entscheidung vom 14.1.2013, E. 2012/23675, K. 2013/45 entschied der türkische Kassationsgerichtshof über die Frage, wann und unter welchen Umständen der ausgeschiedene Gesellschafter einer türkischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi) für Forderungen der öffentlichen Hand haftet (Zum Thema Gesellschafterhaftung im Allgmeinen: Die Gesellschafterhaftung bei Firmengründung und Anteilskauf in der Türkei).

Die türkische Sozialversicherungsanstalt (SGK, Sosyal Güvenlik Kurumu) machte von dem ehemaligen Gesellschafter rückständige Sozialversicherungbeiträge geltend, wogegen sich der ehemalige Gesellschafter wehrte. Ein Teil der Beiträge war vor, der andere andere Teil der Beiträge nach dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Veröffentlichung des Ausscheidens im Handelsregister (Ticaret Sicili) entstanden.

Die Vorinstanz gab dem Gesellschafter recht und wies Ansprüche der Sozialvericherungsanstalt zurück.

Hingegen hob das Kassationsgericht die Entscheidung auf mit der Begründung, der ehemalige Gesellschafter hafte für die Forderungen der öffentlichen Hand gegen die Gesellschaft bis zur wirksamen Übertragung der Anteile im Verhältnis seines Gesellschaftsanteils.

Zeitpunkt Anteilsübertragung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung maßgeblich

Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Anteilsübertragung ...

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