OLG Nürnberg: Bewerbung der E-Zigarette “Clever Smoke” mit der Aussage “die gesündere Art zu rauchen” ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 U 2161/12 - rechtskräftig§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke” mit der Aussage, die E-Zigarette sei die „gesündere Art zu rauchen” und eine „geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss”, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte beanstandet, dass das Produkt Alkohol enthalte, so dass der Hersteller die E-Zigarette nicht schwangeren Frauen, entwöhnten Alkoholikern oder bestimmten Personen mit Atemwegserkrankungen empfahl. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers die Werbung weder in Einzelheiten noch in der Gesamtschau den Eindruck vermittle, dass das „Rauchen” einer E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Nürnberg

Urteil In dem Rechtsstreit

erlässt das Oberlandesgericht Nümberg -3. Zivilsenat- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2013 folgendes Endurteil:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Am­berg vom 15.10.2012 abgeändert.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Beklagte hat in einem Werbeblatt für die Zeit vom 02.02.2012 bis 04.02.2012 für eine sog. E-Zigarette mit folgender Anzeige geworben:

[Abb.]

Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot der §§ 5, 5a UWG.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt der Senat im Übrigen auf das angefochtene Urteil Bezug (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) .

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt ...

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