Nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett? Offener Brief an den Bundesjustizminister

Offener Brief an den Bundesjustizminister

Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der freundlichen Bitte um Weiterleitung an ihren Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin. Dortmund, 30.11.2013 Sehr geehrte Frau Justizministerin/sehr geehrter Herr Justizminister, im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Ziff. 5.1. vorgesehen: "Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ . Wir sind ein Arbeitskreis aus Wissenschaft und Praxis, der sich seit einem Jahr mit den Entwicklungen im Bereich der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung kritisch auseinandersetzt. Das Vorhaben einer nachträglichen Therapieunterbringung lehnen wir nachdrücklich ab Gegen deren Einführung sprechen insbesondere die folgenden Gründe: . 1. Umetikettierung: Mit der „nachträglichen Therapieunterbringung“ würde die „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ unter einem anderen Namen wiedereingeführt (vgl. auch § 2 Abs. 2 ThUG i.d. Fassung vom 05.12.2012 mit der Unterbringungsmöglichkeit in der Sicherungsverwahrung), obwohl dieses Instrument sich nach übereinstimmender Auffassung in Wissenschaft und Praxis nicht bewährt hat, für den Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich ist und daher folgerichtig vor kurzem (fast) vollständig abgeschafft wurde. 2. Widersprüchlichkeit: Die Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung widerspräche dem Grundgedanken der im Jahr 2010 beschlossenen Reform des Sicherungsverwahrungsrechts, wonach die vorbehaltene Sicherungsverwahrung die nachträgliche Unterbringung überflüssig machen sollte ...Zum vollständigen Artikel

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