LG Hamburg, Urt. v. 13.12.2013 – 308 S 25/13: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (fliegender Gerichtsstand) nicht auf Altfälle anwendbar

Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über ein aktuelles Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 – 308 S 25/13), in dem das LG Hamburg als Berufungsinstanz ein Urteil des AG Hamburg (Urt. v. 27.9.2013 – 22a C 94/13) aufhob. Das AG Hamburg hatte die Auffassung vertreten, dass es für einen Filesharing-Fall, der vor Inkraftreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken erhoben worden war, mangels örtlicher Zuständigkeit nicht zuständig sei.

Nach dem am 9.10.2013 in Kraft getretenen § 104a UrhG ist für bestimmte Fälle der Urheberrechtsverletzung der fliegende Gerichtsstand nämlich nicht mehr möglich: § 104a Abs ...

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