LG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gilt nicht für Altfälle

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) entschieden, dass die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht, die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist.

Das AG Hamburg hatte in der 1. Instanz (Urt. v. 27.09.2013 - Az.: 22a C 94/13) geurteilt, dass die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit unzulässig sei. Es hatte erklärt, dass der fliegende Gerichtsstand aus § 32 ZPO in P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht gelte. Alleine der Umstand, dass die Rechtsverletzung im Internet begangen und bundesweit abrufbar gewesen sei, reiche nicht aus. Insbesondere werde damit auch gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter unterhöhlt.

Dieser Ansicht hat das LG Hamburg in der Berufung eine klare Absage erteilt und die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auch auf die Fälle der P2P-Urheberrechtsverletzung bejaht ...

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