Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ,

(Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.

Das heißt im Nichtjuristendeutsch, dass die Kammern, die den Providern die Auskunftspflicht auferlegten nun der Ansicht sind, dass die Beschlüsse doch nicht richtig sind und diese aufheben wollen – damit entfällt also auch automatisch die Rechtmäßigkeit der Auskunft der Daten an U+C.

Die Folge wiederum davon ist, dass dann die User so zu stellen sind, als hätte es die Abmahnung nicht gegeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK