Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.

Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten Vergleich des Angeklagten mit dem Adhäsionskläger gelten kostenrechtlich die Grundsätze und Auslegungsregeln der ZPO. Demnach hat im Zweifel jeder Beteiligte des Adhäsionsverfahrens seine diesbezüglichen Auslagen selbst zu tragen.

Eine gesonderte Auslagenpauschale für das Ermittlungsverfahren einerseits und das nachfolgende erstinstanzliche Strafverfahren anderseits steht dem Verteidiger oder Nebenklagevertreter nur zu, wenn er nach dem 31. Juli 2013 mandatiert wurde.

In dem der vorliegend vom Landgericht Hildesheim entschiedenen Kostenbeschwerde zugrunde liegenden Strafverfahren hatten die Nebenklägerin und der nunmehrige Verurteilte über den im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch in der Hauptverhandlung nach § 405 StPO einen Vergleich geschlossen, der die gegenseitige Aufhebung der diesbezüglichen Kosten vorgesehen hat.

Dieser Vergleich betrifft hinsichtlich der Kosten des Adhäsionsverfahrens auch und in erster Linie ihre diesbezüglichen notwendigen Auslagen einschließlich der Gebühren ihres Rechtsanwalts. Diese hat sie entsprechend §§ 92 Abs. 1, 98 ZPO selbst zu tragen. Der in dem in der Hauptverhandlung gemäß § 405 StPO protokollierten Vergleich, nach dessen Ziffer 5 insoweit die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben wurden, kann bei den jeweils anwaltlich vertretenen Vergleichsbeteiligten kein von den Grundsätzen und Begrifflichkeiten der ZPO abweichender Inhalt beigemessen werden. Der StPO ist für das Adhäsionsverfahren keine abweichende Regelung zu entnehmen ...

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