Keine aus Kinderarbeit stammende Grabsteine

Die Re­ge­lung in einer städ­ti­schen Fried­hofs­sat­zung, nach der nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sinne der ILO-Kon­ven­ti­on 182 her­ge­stellt wur­den, stellt eine Be­nut­zungs­re­ge­lung des kom­mu­na­len Fried­hofs dar.

Es ver­letzt das rechts­staat­li­che Gebot der Nor­men­klar­heit und hin­rei­chen­den Be­stimmt­heit, wenn für den Norm­be­trof­fe­nen nicht im Vor­aus er­kenn­bar ist, wel­che Nach­wei­se zum Beleg dafür, dass die Grab­ma­le nicht aus aus­beu­te­ri­scher Kin­der­ar­beit her­rüh­ren, an­er­kannt wer­den.

Die den Kom­mu­nen ein­ge­räum­te all­ge­mei­ne Sat­zungs­be­fug­nis sowie die Be­fug­nis, die Be­nut­zung ihrer öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen zu re­geln, stel­len keine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge dar, um einen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG ge­schütz­te Be­rufs­aus­übungs­frei­heit der Stein­met­ze zu recht­fer­ti­gen.

Inhalt[↑] Gemeindliche Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 GG Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, Art.20 Abs. 3 GG Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze, Art. 12 Abs. 1 GG Gemeindliche Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 GG[↑]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts angenommen, dass Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 BayGO die Gemeinden und Städte ermächtigt, in Satzungen die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und damit auch die Friedhofsnutzung zu regeln, und dass dies auch Satzungsbestimmungen der hier in Rede stehenden Art umfasst. Der sachliche Zusammenhang mit dem in Art. 8 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK