Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

Im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Lohnansprüche können eine inkongruente Deckungen im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellen und somit der Insolvenzanfechtung unterliegen. Im Falle der Anfechtung unterliegt der Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer nicht etwaigen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

Inhalt[↑] Tarifvertragliche Ausschlussfristen Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung Tarifvertragliche Ausschlussfristen[↑]

Ein etwaiger Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nicht wegen Versäumung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Es fehlt an der entsprechenden Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

Nach dem Wortlaut des (hier einschlägigen) Tarifvertrags könnte der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch von der tariflichen Ausschlussfristenregelung erfasst sein. Bei dem Rückforderungsanspruch handelt es sich nach typischem Tarifverständnis um einen “Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis”.

“Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” im Sinn einer tariflichen Ausschlussklausel sind grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem Zusammenhang stehen. Es kommt nur darauf an, ob der betreffende Lebensvorgang eine enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis aufweist. Bereits im Wortlaut “Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis” wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage für den Anspruch nicht der Arbeitsvertrag sein muss. Denn es wird nicht auf arbeitsvertragliche Ansprüche abgestellt. Erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis die Grundlage für den Anspruch bildet. Unter die Verfallklausel fallen demnach alle Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben ...

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