Französisches Handelsvertreterrecht: Zwei junge Urteil des französischen Kassationshofs

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 8.10.2012 die auf Handelsvertreter anwendbaren Bestimmungen verdeutlicht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung (1) sowie der Wettbewerbsverbotsklausel (2).

(1) In dem ersten Urteil hat der Senat für Handelsrecht an den Grundsatz erinnert, nachdem die Entschädigung bei Kündigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch ist, der dem gesamten, dem französischen Handelsvertreter durch die Vertragskündigung entstandenen Schaden entsprechen muss.

Im vorliegenden Fall hat das französische Berufungsgericht die Entschädigung des Handelsvertreters ausschließlich in Anbetracht der Höhe der Provisionen, die der Handelsvertreter während der letzten zwei Jahre unter dem Vertrag erhalten hatte, berechnet.

Diese Entscheidung des Berufungsgerichts wurde vom Kassationshof bezüglich der Berechnung der Entschädigung aufgehoben. Der Kassationshof hat dabei daran erinnert, dass die Entschädigung des Handelsvertreters eine Ausgleichsentschädigung darstellt, die dem gesamten Schaden, den der Handelsvertreter durch die Kündigung erlitten hat, entsprechen muss. Nach dem obersten Gericht umfasst dieser Schaden den Verlust sämtlicher Bezahlungen, die der Handelsvertreter im Rahmen der im gemeinsamen Interesse der Parteien entwickelten Tätigkeit erhalten hat.

Der Schaden schließt also auch die monatliche Festvergütung ein, die der Handelsvertreter im Rahmen seines Vertrages erhalten hat.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung nicht aus dem einschlägigen Artikel L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs http://blog.deutsch-franzoesicher-rechtsanwalt-aus-frankreich.de/franzosischer-handelsvertreter-bestimmung-des-ausgleichsanspruchs-im-voraus-im-falle-der-vertragskundigung ...

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