Die verweigerte ärztlichen Begutachtung und die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

Ist der Schluss von der Ver­wei­ge­rung einer im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren an­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Be­gut­ach­tung auf die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Be­am­ten wegen der Rechts­wid­rig­keit der be­hörd­li­chen Un­ter­su­chungs­an­ord­nung nicht zu­läs­sig, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Frage der Dienst­un­fä­hig­keit des Be­tref­fen­den – be­zo­gen auf den Zeit­punkt der Be­kannt­ga­be der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung – grund­sätz­lich im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu klä­ren.

Ver­wei­gert der Be­am­te eine ärzt­li­che Be­gut­ach­tung, darf nur dann auf seine dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit ge­schlos­sen wer­den, wenn fest­steht, dass ihm die Auf­for­de­rung zur ärzt­li­chen Un­ter­su­chung auch tat­säch­lich zu­ge­gan­gen ist. Ist dies zwei­fel­haft, muss das Ge­richt den Zu­gang des Ein­la­dungs­schrei­bens auf­klä­ren.

Ist eine Verwaltungsentscheidung, wie hier nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, gebunden, ohne dass der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht und trifft die von der Behörde für ihre Entscheidung gegebene Begründung inhaltlich nicht zu, so obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist. Erweist sich die von der Behörde für die Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, so hat das Verwaltungsgericht deshalb zu klären, ob der betroffene Beamte zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an ...

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