Die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte und des Bundesfinanzgerichts

Johannes Barbist

Ab 1.1.2014 wird die lange Tradition des Verwaltungsrechtsschutzes in Österreich endgültig der Vergangenheit angehören.

Mit diesem neuen Tag nehmen in Österreich die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit auf. Anstelle der bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und einer Vielzahl von Sonder-Verwaltungsbehörden werden ab dem Jahreswechsel „echte“ Verwaltungsgerichte tätig werden, und zwar neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes, nämlich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht – sogenanntes „9 + 2 – Modell“ (zu Details siehe unten). Die bisher bestehenden UVS sowie der UFS und andere gerichtsähnliche Verwaltungsbehörden wie weisungsfreie Senate oder Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag werden mit Jahresende 2013 aufgelöst.

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Rahmen der „allgemeinen Verwaltung“ (hinsichtlich der Abgabenverwaltung s. unten) kommt es zu einer Konzentration auf folgende Einrichtungen: je ein Landesverwaltungsgericht pro Bundesland in der jeweiligen Landeshauptstatt, das im Wesentlichen für Angelegenheiten der Landesverwaltung und (in der Regel) der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig ist. ein Bundesverwaltungsgericht in Wien (Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz) für Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung, der Auftragsvergabe des Bundes, für dienstrechtliche Streitigkeiten der Bundesbediensteten, für Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), für Asylsachen sowie für besondere, einzelgesetzlich zugewiesene Agenden.

Diese Einrichtungen fungieren als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (Bezirksverwaltungsbehörden, in Ausnahmefällen Bundesminister, Landesregierung oder andere Einrichtungen) ...

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