Der EuGH und das unbegrenzte Widerrufsrecht von Lebensversicherungen

Worum geht es?

Der EuGH hatte über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs zu entscheiden (C-209/12). Dabei ging es um die Frage, ob Lebensversicherte auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam den Widerruf erklären konnten. Konkret ging es um das verbreitete sogenannte „Policen Model“ von Lebensversicherungen. Diese wurden nach deutschem Recht zwischen 1994 und 2007 verkauft. Dabei war die Besonderheit, dass dem Kunden bei Vertragsschluss nicht alle begleitenden Unterlagen zur Versicherung, wie etwa die vollständigen AGBs oder eine Belehrung über sein Widerrufsrecht vorgelegt werden mussten. Im Gegenzug erhielt der Kunde das Recht zum Widerruf. Abhängig von der Widerrufsbelehrung und dem rechtlichen Rahmen, sowie der Prämienzahlung zunächst 14, dann 30 Tage. Die jedoch immer begrenzt auf maximal ein Jahr unabhängig davon, ob der Kunde tatsächlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde oder nicht.

Allerdings gab es keine Regelung für den Fall, wenn der Kunde auch nach Vertragsschluss und Prämienzahlung die vollständigen Vertragsunterlagen bzw. eine Widerrufsbelehrung nicht erhalten hat und über letzteres nie ausgeklärt wurde. Nach der bisher geltenden Rechtslage hätte der Kunde nach einem Jahr bei gehorsamer Prämienzahlung kein Widerspruchsrecht mehr gehabt, dieses wäre verwirkt gewesen. Da der fragliche Zeitraum nur für Versicherungen bis 2007 gilt (ab 2008 galten andere Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz) wäre heute demnach kein Widerruf mehr möglich. Dagegen klagte ein Kunde und verfolgte sein Ziel bis zum Bundesgerichtshof, der die Frage dem EuGH vorlegte.

Der EuGH kippt die bisherige Rechtslage!

Die Richter des EuGH entschieden im Sinne des Klägers und sind der Ansicht, wenn ein Kunde nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde, kann diese auch nicht verfallen. Daher gilt dem EuGH nach ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht für betroffene Lebensversicherungsverträge ...

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