Der Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AG

Mit diesem Beschluss des LG Köln wurde einer Rechtsinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften der angeblichen Filesharer von "Amanda's Secret" erteilt. Interessanterweise spricht das Gericht in seinem Beschluss von einer Tauschbörse und nicht von Streaming. Wurde es über diese Tatsache getäuscht?

Landgericht Köln

Beschluss vom 12.08.2013

Az.: 226 O 86/13

Tenor Auf den Antrag vom 12.08.2013 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des §3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der [Anlage ASt 1] aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Entscheidungsgründe: 1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig. 2. Der Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach §101 Abs. 9 UrhG liegen vor. Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des §101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders,FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., §12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an den Werken "Amanda�s Secret" ist.

Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. §19a UrhG vor. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist für einen Antrag nach §101 Abs. 9 UrhG nicht erforderlich (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11 �Alles kann besser werden�) ...

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