Das Rätsel um die HIV-Behinderung

Das BAG hat sich schon oft an kryptischen Pressemitteilungen versucht und ist dabei in der Vergangenheit durchaus erfolgreich gewesen. Die Pressemitteilung zum wirklich sensationellen Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 ist nicht im engeren Sinne kryptisch, aber sie wirft Fragen auf.

Kündigungen wegen einer HIV-Infektion sind grundsätzlich diskriminierend. Wer das selbstverständlich findet, muss sich den Verlauf des jahrelangen Rechtsstreits noch einmal ansehen. Das besondere an der Kündigung, die einen Mitarbeiter in einem sog. Reinraum betraf, war, dass der Arbeitgeber nicht etwas gegen HIV-Infizierte hatte. Er hat jeden Träger einer Infektionskrankheit nicht in Reinraum arbeiten lassen, auch wenn der was anderes hatte.

Die Vorinstanzen haben mit diesem Dilemma gekämpft und gleichzeitig mit der Frage gerungen, ob eine symptomfreie HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angesehen werden darf. Das ist gar nicht so einfach, denn mit Behinderung verbindet man begrifflich irgendeine erkennbare Einschränkung. Wer “nur” ein Virus in sich trägt, hat aber eben keine Symptome und zeigt keine Einschränkungen.

Das haben die Gerichte auf den Weg, der Kläger bislang genommen hat, eher stiefmütterlich behandelt, nicht zuletzt wegen der Schwierigkeit, sich da festzulegen. Zu groß die Angst vielleicht, dass man Definitionen erschafft, mit denen man dann später zu kämpfen hat.

Das BAG findet sehr, sehr klare Worte und hat eine fast überraschend progressive Begriffsbestimmung vorgenommen, die viele überraschen wird. Nicht nur Juristen. Denn die Behinderung ist beim BAG kein naturwissenschaftliches Erklärungsmuster mehr; das Problem ist dann ja stets, dass man eine “Norm” finden müsste, von der ein bestimmter Mensch im Einzelfall “abweicht”, weil er einem irgendwie definierten Durchschnitt nicht entspricht. Wenn man es so ausdrückt, lesen Sie ja, wie es klingt…eben diskriminierend ...

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