BMF-Schreiben zum Gestaltungsmißbrauch bei inkongruenten Gewinnausschüttungen

BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2013 – IV C 2 – S 2750-a/11/10001 -

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 17. Dezember 2013 ein neues BMF-Schreiben veröffentlicht, das sich mit der steuerliche Anerkennung sog. inkongruenter Gewinnausschüttungen beschäftigt. Inkongruenter Gewinnausschüttungen1 sind offene Gewinnausschüttungen von Körperschaften bei denen das Verhältnis der Gesellschafter im Rahmen der Gewinnausschüttung nicht dem Verhältnis der Gesellschafter am Nennkapital entspricht.2

Dazu hatte derer Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 19. August 1999 – I R 77/96 – (BStBl 2001 II Seite 43 ff.) entschieden, dass diese inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und grundsätzlich auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO darstellen, wenn keine anderen als steuerliche Gründe für solche Maßnahmen erkennbar sind. Dies entspricht mittlerweile der ständigen Rechtsprechung des BFH.

Das BMF-Schreiben geht in Bezug auf diese Rechtsprechung nun auf die Voraussetzungen ein, die aus Sicht der Finanzverwaltung vorliegen müssen, um eine steuerliche Aneerkennung grundsätzlich zu ermöglichen. Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Beschlusses, die im Folgenden des Schreibens für die GmbH und die AG konkretisiert werden, sind aus SIcht des BMF die Grundsätze des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO weiterhin zu beachten ...

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