Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es.

Außerdem sei die vorgesehene Datenspeicherung, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne), Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sowie der Netzaktivist Markus Beckedahl sprachen sich massiv gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Grünen-Chef Cem Özdemir machte in Bezug auf die Europawahl im Mai deutlich: “Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass diese Form der Massenspeicherung in Europa endgültig der Vergangenheit angehört.” Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl merkte an: “Der Generalanwalt hat Nein zur jetzigen Fassung der EU-Richtlinie gesagt ...

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