VG Schleswig: Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei „Castor-Transport“ rechtswidrig

(LEXEGESE) - Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht (VG Schleswig) hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei entschieden (Az. 3 A 269/12 und 3 A 270/12). I. Sachverhalt Die Kläger hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung der Demonstration angeordnet worden war, wurden sie von Beamten der Bundespolizei „befreit“. Anschließend erhielten die Kläger Bescheide, mit denen sie zum Ersatz der entstandenen Kosten (über 8.000 Euro) verpflichtet wurden. Gegen diese Kostenbescheide richten sich die Klagen, mit denen u.a. geltend gemacht wurde, dass die Versammlung nicht rechtmäßig aufgelöst worden sei. Für das Verfahren ist das VG Schleswig örtlich zuständig, weil die Beklagte von der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt vertreten wird. II. Entscheidung Das VG Schleswig hat jetzt die Gebührenbescheide aufgehoben ...Zum vollständigen Artikel

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