Verkehrsrecht – Kein Schadensersatz bei "So-Nicht-Unfall".

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn

ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls").

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die PKWs des Klägers und des Erstbeklagten an einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall beteiligt, wobei der Kläger Führer seines Fahrzeugs und die Zweitbeklagte Führerin des Fahrzeugs des Erstbeklagten war. Aufgrund dieses Unfallereignisses verlangte der Kläger von beiden Beklagten und der drittbeklagten Haftpflichtversicherung ca. 8.800 Euro Schadensersatz. In Übereinstimmung mit der Zweitbeklagten schilderte der Kläger den Unfall so, dass das Fahrzeug der Beklagten beim Linksabbiegen von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen Fahrzeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die vordere linke Seite des Fahrzeugs des Klägers gestoßen und dann an der linken Fahrzeugseite entlang geschrammt sei.

Der 9 ...

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