Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb.

In den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Kartellverfahren streiten die Parteien über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende 2008 bis Ende 2012 ausgelaufener Konzessionsverträge war die Beklagte in diesen Gemeinden Netzbetreiber. Ihre Bewerbung um Abschluss neuer Konzessionsverträge hatte jeweils keinen Erfolg.

Die Klägerin des ersten Verfahrens, die Stadt Heiligenhafen, entschied sich dafür, den Netzbetrieb durch einen Eigenbetrieb selbst zu übernehmen. Sie verlangt, gestützt auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF sowie eine Regelung des abgelaufenen Konzessionsvertrags (Endschaftsbestimmung), von der Beklagten die Übereignung des örtlichen Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung.

Im zweiten Verfahren haben die 36 Gemeinden der Ämter Sandesneben-Nusse und Berkenthin einen neuen Konzessionsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen, bei der es sich um eine mittelbare Tochtergesellschaft dreier anderer Gemeinden handelt. Die Klägerin verlangt aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF sowie aus abgetretenem Recht der Gemeinden die Übereignung des Netzes.

Sowohl das erstinstanzlich mit beiden Verfahren befasste Landgericht Kiel wie auch in der Berufungsinstanz das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig haben die Klagen der Gemeinden abgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat Ansprüche der Gemeinden auf Übertragung des Netzes verneint, weil die Neuvergaben der Konzessionen jeweils gegen § 46 EnWG aF und § 20 Abs. 1 GWB aF verstießen ...

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