Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz

… und das ist auch gut so. Denn: Behaupten kann man viel.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Behörde dem Kläger vehemente Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hunde-Verordnung vorgeworfen hatte. Dass die Behörden in Fällen, in denen solche Verstösse vorliegen, natürlich eingreifen muss, steht ausser Frage. In dem konkreten Fall konnten aber, wie das Verwaltungsgericht Münster festgestellt hat, die behaupteten Verstösse überhaupt nicht nachgewiesen werden. In einem solchen Fall sind ordnungsbehördliche Maßnahmen natürlich nicht rechtmäßig.

In dem entschiedenen Fall ist der Kläger Halter von drei Hunden.

Am 15.08.2012 erhielt der Beklagte aufgrund einer Anzeige der Polizei von Hinweisen aus der Bevölkerung Kenntnis, ein Wohnmobil mit Anhänger und Hunden stehe seit drei Tagen auf dem Kirmesplatz in B. . Die Mitarbeiter des Beklagten fanden um 13.10 Uhr den Transportanhänger des Klägers mit drei Hunden auf dem Wohnmobil-Parkplatz „Kirmesplatz“ in B. vor. Die Hunde befanden sich jeweils in einer Box der Größe 90 cm x 53 cm x 80 cm, 90 cm x 53 cm x 80 cm und 116 cm x 55 cm x 80 cm. Wasser war nicht vorhanden, die Türen waren 10 cm geöffnet. Die Polizei hatte den Transporter nach dem Polizeibericht um 11.45 Uhr bei einer Außentemperatur von 28 bis 29°C in der Sonne vorgefunden. Der Kläger konnte nicht erreicht werden. Die Hunde nahmen das von den Mitarbeitern des Beklagten gereichte Wasser nach deren Angaben gierig auf. Nach Aussage eines Anwohners wurde der Wohnwagen am 14.08.2012 um 15 Uhr auf dem Kirmesplatz abgestellt; am Abend hätten die Hunde heftig gejault. Nach Aussage eines Ehepaars auf einem benachbarten Wohnmobil hatte der Halter die Hunde am Vorabend kurz herausgelassen und mit Wasser versorgt; danach seien die Hunde wieder im Anhänger gewesen.

Um 14.00 Uhr brachten die Mitarbeiter des Beklagten die Hunde des Klägers in das Tierheim in B ...

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