OLG München bestätigt Nichtigkeit von Konzessionsverträgen

OLG München, 26.09.2013 – U 3589/12 Kart

Amtlicher Leitsatz: Die Vereinbarung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag führt gemäß § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags. In dem Rechtsstreit S., - Klägerin und Berufungsklägerin - gegen L., – Beklagte und Berufungsbeklagte - hat das Oberlandesgericht München – Kartellsenat – durch Richter am Oberlandesgericht Cassardt, Richter am Oberlandesgericht Pichlmaier und Richterin am Oberlandesgericht Dr.Holzinger auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2013 für Recht erkannt: Tenor: I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Gründe

A. Die Parteien streiten um die Übernahme eines Stromversorgungsnetzes. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der städtischen Unternehmensgruppe Gemeindewerke Ulm/Neu-Ulm mit Sitz in Ulm. Anteilseigner sind die Städte Ulm und Neu-Ulm. Unterneh-mensgegenstand ist der Betrieb von Strom- und anderen Energieversorgungsanlagen. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nieder- und Mittelspannungs-Stromverteilungsanlagen im Gebiet der Gemeinde N. Betrieben wird das Stromnetz von der L.-V. -GmbH, an welche die Beklagte die Anlagen verpachtet hat. Am 29.1/5.2.1990 schlossen die Gemeinde N und die Beklagte unter ihrer damaligen Firmierung L.-E. AG einen als Zustimmungsvertrag bezeichneten Stromkonzessionsvertrag für das Gemeindegebiet von N (Anlage K 3, nachfolgend bezeichnet als Alt-Konzessionsvertrag) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK