OLG Hamm: Partei DIE RECHTE darf bei Dortmunder Kommunalwahl nicht mit gelb-schwarzem Wahlplakat und dem Spruch “Von der Südtribüne in den Stadtrat” werben

OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2013, Az. 6 W 56/13 § 823 BGB; § 1004 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die politische Partei DIE RECHTE zur kommunalen Wahl in Dortmund keine Werbeplakate verwenden darf, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „Von der Südtribüne in den Stadtrat” aufweisen. Zur Pressemitteilung vom 09.12.2013:

“BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat” zeigen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund entschieden.

Unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat” beabsichtigt der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben ...

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