LG Münster: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Passfotos gegen Ausweis-Behörde

Ein Foto-Fachgeschäft hat gegen die örtliche Ausweis-Behörde keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (LG Münster, Urt. v. 22.03.2013 - Az.: 023 O 146/12).

Die örtliche Ausweis-Behörde bot ihren Bürgern an, bei der Antragstellung für einen neuen Personalausweis oder Reisepass kostenlos ein Passbild anzufertigen. Das Foto wurde nur für das jeweilige Ausweisdokument durch die Behörde genutzt. Der Bürger erhielt keine digitale Kopie des Bildes.

Die Klägerin, ein Foto-Fachgeschäft, sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Beklagte ihre Leistungen kostenlos anbiete und damit eine ganz erhebliche Marktverzerrung entstehe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK