LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertung auf Ärzte-Bewertungsportal

Wie bereits andere Landgerichte und auch das OLG Frankfurt hatte das Landgericht Kiel in einer aktuellen Entscheidung über die Zulässigkeit von (schlechten) Bewertungen auf einer Online-Bewertungsplattform zu entscheiden, auf der unter anderem Ärzte bewertet werden können. Der Kläger, ein Kieler Frauenarzt, verlangte Unterlassung, Feststellung und Zahlung von Schadensersatz – und unterlag.

Das Bewertungsportal der Beklagten war, wie in den gleichgelagerten Fällen, die z.B. vor dem OLG Frankfurt verhandelt wurden, dadurch gekennzeichnet, dass Kern des Bewertungsprozesses ein Notensystem (Schulnoten) in verschiedenen Teilbereichen bildete (z.B. “Behandlung”, “Aufklärung”, “Vertrauensverhältnis”, “Genommene Zeit”, “Freundlichkeit”, “Wartezeit / Termin”, “Wartezeit Praxis”, “Sprechzeiten Praxis” usw.). Daneben war die Eingabe eines Freitextes möglich; der war vorliegend aber nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits, weil er bereits vorgerichtlich entfernt worden war.

Der Kläger wandte sich mit seinem Unterlassungsantrag gegen die Notenbewertung in den Bereichen “Behandlung” (Bewertung: 5,0), “Aufklärung” (5,0) ,Praxisausstattung” (5,0) und “telefonischer Erreichbarkeit” (5,0), wobei ihm letztere offenbar besonders wichtig erschien. Hierzu vertrat er die Ansicht, dass es sich bei den genannten Äußerungen um Tatsachenbehauptungen gehandelt habe, die – nachweislich – falsch seien. Er könne insbesondere belegen, für seine Patientinnen selbst im Urlaub jederzeit erreichbar zu sein. Demgemäß, so ließ er vortragen, liege in den entsprechenden Äußerungen sogar eine üble Nachrede, Unterlassungsansprüche (auch) wegen einer tatbestandlichen üblen Nachrede nach § 186 StGB seien die folge ...

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