Kommentar: EU-Beihilfeverfahren zum EEG - Nur nicht die Nerven verlieren

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden. Dieser hatte 2001 im sogenannten Preußenelektra-Urteil die Einspeisevergütung mit gutem Recht nicht als Beihilfe eingestuft. Die gefährlichste Behauptung der Kommission ist, dass das EEG an sich beihilfekonform sei. Scheinbar soll dies beruhigen, ist aber in Wirklichkeit der Versuch, das EEG gleich ganz als Beihilfe zu definieren, was nach gültiger Rechtslage nicht der Fall ist. Falls es der Kommission gelänge, das EEG insgesamt als Beihilfe zu deklarieren, würde schnell der Versuch folgen, die Bedingungen zur Genehmigung der Beihilfe so zu definieren, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst werden kann. Einzig und allein wettbewerbliche Gründe veranlassen EU-Kommissar Almunia, das Beihilfeverfahren zu eröffnen. Dabei ist doch völlig klar, dass der Wettbewerb der Energieerzeugung in der EU völlig zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerrt ist. Die hohen direkten und eindeutigen milliardenschweren Beihilfen (steuerliche Subventionen) für die atomare und fossile Energieerzeugung – historisch wie aktuell – müssten im Prinzip ausgeglichen werden. Das EEG tut dies. Zudem sind die gigantischen externen Schadenskosten der konventionellen Energien (von der Klimaveränderung über Gesundheitskosten bis zur Atommüllentsorgung) ja ebenso fast nicht umgelegt auf die konventionellen Energieerzeugungskosten ...Zum vollständigen Artikel


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