Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner verliert vor OLG Nürnberg

Der Kollege Alexander Hufendieck weist in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite darauf hin, dass das Oberlandesgericht Nürnberg am 3. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 U 410/13 die Klage der Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) zugunsten eines der abgemahnten IT-Unternehmen aus dem Münsterland abgewiesen hat, das eine Facebookseite nach Auffassung der Klägerin ohne das erforderliche Impressum betrieben hatte.

Die Entscheidung kann nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, da der Streitwert unter 20.000,00 € liegt. Sie ist daher rechtskräftig.

Das abmahnende Unternehmen hatte in der Vorinstanz noch eine stattgebende Entscheidung vor dem Landgericht Regensburg (LG Regensburg, Urteil v. 31.1.2013, Az. 1 HK O 1884/12) erwirkt.

Über 200 Abmahnungen innerhalb einer Woche

Die Revolutive Systems GmbH hatte im August 2012 noch unter dem Namen Binary Systems GmbH durch eine umfangreiche Abmahnaktion bundesweite Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Herrn Werner Kallert hatte sie innerhalb einer Woche über 200 Abmahnungen an Betreiber von gewerblichen Facebookseiten verschickt, diese zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 265,70 € aufgefordert.

Die Abmahnwelle wurde auf Internetseiten von Betroffenen, in den Medien, aber auch von Rechtsanwälten heftig diskutiert. Fast einhellig wurde die Ansicht vertreten, dass es sich hierbei um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen handeln müsse. Es wurden Strafanzeigen erstattet und negative Feststellungsklage erhoben. Es soll sogar eine “Sammelklage” geben, in der mehrere Abgemahnte gemeinsam die von Ihnen aufgewendeten Rechtsanwaltskosten geltend machen. Wir berichteten.

Massenabmahner bat sich Diskretion aus

Auch unsere Kanzlei war damals Ziel der Aktivitäten des Abmahngespanns. Mit Schreiben vom 24.9 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK