Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.12.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.12.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 20.03.2013 – 7 K 28/10 - FG Niedersachsen Urteil vom 20.03.2013 – 7 K 29/10 (Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags; eventuell Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs durch II. Senat des Bundesfinanzhofs oder Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Kläger: 1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages sowohl hinsichtlich des “Ob” und des “Wie” der Bebauung frei gewesen ist und zu diesem Zeitpunkt von der Veräußererseite kein annahmefähiges Angebot für die Errichtung eines Wohnhaueses auf dem Grundstück vorgelegen hat. 2. Für den Fall, dass der II. Senat des Bundesfinanzhofs in dem vorliegenden Steuerrechtsstreit doch zu der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands gelangt, regt das erkennende Finanzgericht erneut an, die streitige Rechtsfrage zur Entscheidung dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs als gesetzlichen Richter vorzulegen. Denn die Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zu den Bauerrichtungsleistungen als angeblich unselbständiger Teil eines einheitlichen Leistungsgegenstandes weicht ab von der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs zur regelmäßigen Selbständigkeit der Bauerrichtungsleistungen, die dann mit Umsatzsteuer belastet werden, und weicht auch noch von den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungs-, Grundsteuer- und Einkommensteuerrechts ab. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wäre dann auch hier von Belang (dazu näher das erkennende Finanzgericht mit Urteil vom 20.3.2013 in den Verfahren 7 K 223/10, 7 K 224/10 – juris). 3. Falls der II ...

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