Ende des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht in Deutschland?

Am 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der CDC (Cartel Damage Claims SA) gegen verschiedene Zementhersteller auf kartellrechtlichen Schadensersatz wegen des Zementkartells abgewiesen (hier). Die Entscheidung hat große Beachtung in der Fachöffentlichkeit gewonnen und war auch der CDC eine Pressemitteilung wert.

Das Landgericht hat die Aktivlegitimation der CDC verneint, weil die Abtretungen der Schadensersatzforderungen der durch das Kartell geschädigten Opfer an die CDC wegen Verstoßes gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz und für einen späteren Zeitraum wegen Sittenwidrigkeit unwirksam gewesenen seien. Hilfsweise hat es sich auf die von den Beklagten geltend gemachte Verjährung der Schadensersatzansprüche gestützt.

Zur Vorgeschichte

Bereits im Jahr 2007 hatte das Landgericht Düsseldorf erstmals über den Fall zu entscheiden (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2007, Az. 34 O (Kart) 147/05). In einem Zwischenurteil entschied es damals über die Zulässigkeit der Klage. Die Entscheidung betraf die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts, die Bestimmtheit des Klageantrags und das Bestehen der Prozessführungsbefugnis der CDC. Das Landgericht stützte sich dabei darauf, dass die CDC selbst Inhaberin der geltend gemachten Schadensersatzforderungen sei (nach Abtretung). Ob die Abtretung auch wirksam sei, sei eine Frage der Begründetheit.

Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.05.2008, Az. VI-U (Kart) 14/07). Es wies die Berufungen der Beklagten zurück und folgte der Auffassung des Landgerichts.

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wies der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 07.04.2009, Az. KZR 42/08, zurück und hielt unter anderem fest: „Schließlich ist auch nicht klärungsbedürftig, ob eine Klage, mit der eine unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz abgetretene Forderung geltend gemacht wird, unzulässig ist ...

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