Ein paar Rechtskenntnisse sollte der Anwalt schon haben

Es war mal wieder eine typische Verkehrsunfallsache. Die Versicherung wollte nicht regulieren. Deshalb wurde Klage eingereicht. Zunächst ließ die Haftpflichtversicherung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Anschließend legte sie Einspruch ein und beantragte die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Nur fünf Tage nach dem Einspruch rechnete sie den eingeklagten Schaden vorbehaltlos ab.

Aufgrund dieser Abrechnung und Zahlung erklärte der Kläger die Hauptsache vollumfänglich für erledigt. Dieser Schriftsatz zusammen mit dem Abrechnungsschreiben der Versicherung wurde dem Prozessbevollmächtigten der Versicherung zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zugestellt mit dem Zusatz: „Es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“.

Die Beklagtenseite reagierte nicht auf. Das Landgericht erließ daraufhin einen Kostenbeschluss gemäß § 91 a ZPO. Es erlegte die Kosten des Rechtsstreits der Beklagtenseite auf.

Gegen diese Kostenentscheidung legte die Beklagtenseite dann Beschwerde ein. Diese Beschwerde wies das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 6.12.2013, Aktenzeichen 9 W 60/13) nun zurück.

Der Senat ist der Auffassung, dass man dem Anwalt das Lesen des Gesetzestextes durchaus zumuten kann. Nach Auffassung der Richter bedarf es nicht der expliziten Wiedergabe des Gesetzestextes bzw. des Norminhaltes zur Erfüllung einer gesetzlichen Hinweispflicht, wenn es sich um einen Anwaltsprozess handelt ...

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