EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union

Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG etwas Schlimmes auf uns zukommt, hat sich herumgesprochen. Aber was genau steht auf dem Spiel? Die Energiewende? Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? Mir scheint, es geht um etwas (noch) viel Grundsätzlicheres: es geht um die Europäische Union selbst. Es geht um die EU als Rechtsgemeinschaft. Der könnte dieses Verfahren am Ende das Genick brechen.

Derzeit rasen offenbar zwei Züge ungebremst aufeinander zu: Die EU-Kommission scheint entschlossen, Deutschland zu verpflichten, die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage zumindest teilweise zu kippen und die Umlage nachträglich einzufordern, verzinst und bis 2012 rückwirkend. Das würde Hunderte von Industrieunternehmen tief in die roten Zahlen, wenn nicht gar in die Insolvenz treiben.

Dass die Bundesregierung das nicht zulassen wird, daran hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung keinen Zweifel gelassen. Das heißt wohl: Wenn es zum Äußersten kommt und die Kommission stur bleibt (und vom EuGH keine Hilfe kommt), wird sie die Rückforderung der Beihilfen im Extremfall schlicht verweigern. Oder glaubt jemand, dass sie sich, wenn ihr am Ende nur noch die Wahl bleibt, entweder der eigenen Industrie als Grundlage unseres ökonomischen Wohlstands oder dem Beihilferecht das Genick zu brechen, für die Schonung des Beihilferechts entscheidet?

Wenn aber der größte Mitgliedsstaat der EU in einem Fall dieser Größenordnung in einem für die Union so zentralen Feld wie dem Beihilferecht den Finger zeigt – dann wäre es mit dem Vertrauen, dass das Unionsrecht auch gegen nationale Widerstände gilt und durchgesetzt wird, ein für allemal vorbei.

Gibt es noch Weichen auf der Strecke, durch die einer der Züge auf ein anderes Gleis gelenkt und eine Kollision so noch abgewendet werden könnte? Dass es sich die Kommission noch einmal anders überlegt und die EEG-Umlage bzw ...

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