Alle Jahre wieder – Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

In vielen Unternehmen ist es üblich, Arbeitnehmern am Ende des Jahres zusätzlich zum laufenden Entgelt ein „Extra“ in Form eines Weihnachtsgelds zu zahlen. Häufig soll damit die Betriebstreue honoriert werden. Aber hat der Arbeitgeber auch das Recht, die Zahlung des Weihnachtsgelds für die Zukunft einzustellen?

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Dies ist nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Ein solcher ist im deutschen Recht zwar nicht gesetzlich vorgesehen, kann sich aber aus einer individual- oder kollektivvertraglichen Vereinbarung ergeben oder durch betriebliche Übung entstehen. Für jährlich gewährte Sonderzahlungen (beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) gilt dabei der Grundsatz, dass durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung in gleichbleibender Höhe ein individualrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers begründet wird.

Anspruchsausschluss durch Freiwilligkeitsvorbehalt?

Um zu verhindern, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld entsteht, war es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich möglich, entsprechende Leistungen im (Formular-)Arbeitsvertrag unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Allerdings hat die Rechtsprechung die Anforderungen an einen derartigen Freiwilligkeitsvorbehalt in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht.

So sollte die Zahlung eines Weihnachtsgelds dann nicht „freiwillig“ sein, wenn in dem Arbeitsvertrag neben dem „Freiwilligkeitsvorbehalt“ gleichzeitig auch Voraussetzungen und Höhe der Zahlung festgelegt wurden. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Bundesarbeitsgericht zudem generell Bedenken geäußert, dass ein im Arbeitsvertrag enthaltener allgemeiner Freiwilligkeitsvorbehalt die spätere Entstehung eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld infolge vorbehaltloser Zahlung verhindern kann (BAG vom 14. September 2011 – 10 AZR 526/10) ...

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