Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung

Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung von Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt Seit langem gelten Fehler in der Widerrufsbelehrung zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung von Onlineshop-Betreibern oder Verkäufern auf eBay, Amazon und anderen Handelsplattformen. Hier sind die wichtigsten Punkte kurz dargestellt. Berechtigung der Abmahnung Die Abmahnung ist grundsätzlich dann berechtigt, wenn eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet wird. Die Vorschriften zur Widerrufsbelehrung wurde in den vergangenen Jahren (Juni 2010/August 2011) immer wieder geändert. Dies war für Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen, da viele Online-Händler die Fristen zur Umstellung verpassten. Dabei sahen die Gerichte selbst darin einen Wettbewerbsverstoß, dass die Widerrufsbelehrung nur eine falsche Paragraphenkette aufführte. Eine Abmahnung ist aber auch dann rechtmäßig, wenn die Widerrufsbelehrung die sog. 40-Euro-Klausel verwendet, d.h. wenn dem Kunden im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten bei Warenwert kleiner 40 € aufgetragen werden sollte. Denn hierfür ist zwingend erforderlich, dass auch eine vertragliche Regelung (z.B. AGB-Klausel) mit entsprechendem Inhalt vorhanden ist. Weiter häufig ist, dass für das Angebot von Dienstleistungen eine Widerrufsbelehrung Verwendung findet, die auf das Angebot von Waren zugeschnitten war. Auch wenn dem Käufer in den meisten kaum auffallen wird, dass Fehler in der Widerrufsbelehrung vorhanden waren und sich folglich bei der Kaufentscheidung davon nicht beeinflussen lässt, ist jeder noch so geringe Verstoß oberhalb der Erheblichkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht, so dass eine Abmahnung (in der Regel) Erfolg hat. Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014 In diesem Zusammenhang ist zur Vermeidung künftiger Abmahnungen nochmals darauf hinzuweisen, dass ab 13 ...Zum vollständigen Artikel


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