Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?

Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung

Es gibt immer wieder Verfahren, die sind zum Mäusemelken. Da werden gesetzliche Vorgaben von den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ignoriert und Vieles wird mit unglaublicher Nonchalance auf die lange Bank geschoben. Gestern habe ich wieder eine solche Akte endlich!!! auf den Tisch bekommen, aber die Hälfte der entscheidungserheblichen Erkenntnisse fehlt immer noch.

Was ist geschehen? Nun, schon Anfang Oktober wurde die Wohnung des Vaters eines zur angeblichen Tatzeit 17-jährigen jungen Mannes aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Der Knabe soll längere Zeit mit einem 12-jährigen Hamburger Mädchen gechattet und geskyped haben, wobei auch Bilder und Videos mit teilweise recht drastischen sexuellen Inhalten getauscht wurden. Drastisch vor allem auf Seiten des Mädchens, die sich vor der Kamera alle möglichen Dinge in diverse Körperöffnungen eingeführt haben soll. Persönlich getroffen haben sich die beiden nie.

Die Polizei hat bei der Durchsuchung gleich auch die gesamte EDV des Vaters mitgenommen, und zwar gegen dessen ausdrücklichen Widerspruch. Das Gesetz schreibt für diesen Fall vor, dass innerhalb von 3 Tagen eine richterliche Entscheidung über eine Beschlagnahme herbeizuführen ist. Ist habe für den Vater bei der Staatsanwaltschaft schriftlich noch einmal widersprochen und beantragt, die EDV ungeprüft herauszugeben oder den Richter entscheiden zu lassen. Das war´s dann erst einmal. Was nicht kam, war eine Herausgabe oder richterliche Entscheidung, dafür aber die Mitteilung, dass sich Akten noch bei der Polizei befinden. Als ob hierdurch gesetzliche Fristen suspendiert werden könnten. Ich habe mehrfach remonstriert und auch versucht, die mir als Dezernentin benannte Staatsanwältin zu erreichen. Das hat immerhin 2 Wochen gedauert, weil sie einfach nicht anzutreffen war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK