Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet…

Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.

Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so stehen dem Käufer die sekundären Käuferrechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB zu. Der Käufer kann aber auch – wie hier – den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1, § 439 BGB klageweise geltend machen mit der Folge, dass dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wäre die Lieferung eines Neufahrzeugs für die Verkäuferin im Vergleich zur Mangelbeseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, während die Funktion der Außenspiegel möglicherweise mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteiles hätte erreicht werden können. Bei dieser Sachlage ist der Verkäuferin die Berufung auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB gegenüber dem vom Käufer geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung nicht deshalb verwehrt, weil die Verkäuferin eine Mangelbeseitigung insgesamt und damit auch hinsichtlich der Außenspiegel verweigert hat ...

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