Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang mit Geldspielgeräten zu entscheiden.

In dem konkreten Fall betreibt die Klägerin im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Geldspielgeräte).

Mit mehreren Vergnügungssteuerbescheiden setzte der Bürgermeister der Beklagten für die von der KLägerin betriebenen Geldspielgeräte für das 3. Quartal 2012 (und folgende) Vergnügungssteuer fest.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin u.a. Folgendes geltend: Der Steuermaßstab unterliege rechtlichen Zweifeln. Außerdem entfalte die Steuer erdrosselnde Wirkung. Die von der Beklagten vorgelegte Übersicht über die Bestandsentwicklung der Spielhallen und Geräte in ihrem Satzungsgebiet sei keine tragfähige Grundlage, um die Erdrosselungswirkung der Steuer auszuschließen. Angesichts der Kostenstruktur ihres Betriebes sei es bei dem derzeitigen Steuersatz nicht möglich, ein positives Betriebsergebnis zu erzielen. Ein solches werde zudem durch zahlreiche gewerberechtliche Beschränkungen vereitelt, die sich aus den restriktiven Regelungen der Spielverordnung und des zum 01.12.2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AGGlüStV NRW) ergäben. Letztere bewirkten eine neben dem Lenkungszweck der Vergnügungssteuer unzulässige „Doppellenkung“, die zwingend den Wegfall des Lenkungszwecks bei der Vergnügungssteuer zur Folge haben müsse. Außerdem führe die Kumulation beider Lenkungszwecke zur Vernichtung des Spielhallengewerbes. Aufgrund der Vorschriften des AGGlüStV NRW seien Umsatzerhöhungen und Betriebskostensenkungen nicht mehr möglich. Die Vergnügungssteuer sei deswegen auch nicht mehr abwälzbar ...

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