OLG Hamm: Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter

Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein Gartencenter auch sonntags Weihnachtsartikel wie Weihnachtstassen, Becher, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren verkaufen darf.

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die Beklagte, die einen Gartencenter in Osnabrück betreibt, auf Unterlassung wegen eines Verstoßes gegen § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten in Anspruch genommen. Voran gegangen war ein Testkauf in dem Gartencenter an einem Sonntag in der Vorweihnachtszeit, bei dem der Testkäufer unter anderem einen Weihnachtsstern, eine Weihnachtstasse, ein Grablicht und Christbaumkugeln erstanden hatte.

Das OLG Hamm hat in dem Berufungsverfahren klargestellt, dass Weihnachtsartikel in keinem funktionellen Zusammenhang mit Blumen und Pflanzen stehen und deren Verkauf an einem Sonntag daher gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstößt.

Nach dieser Landesvorschrift ist der Verkauf von Blumen und Pflanzen in einem Gartencenter erlaubt. Zubehörverkauf, der nicht gesetzlich geregelt ist, ist nur in sehr engem Umfang zulässig ...

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