Nacherstellung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

“Nacherstellung von Kontoauszügen: Pro Auszug 15,00 €”.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat jetzt dieses Berufungsurteil bestätigt und die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.

Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss ...

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